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Versorgungsausgleich

Was ist Versorgungsausgleich?

 

Versorgungsausgleich bedeutet, dass die Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Ehe bei der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. privaten Versicherungen gesammelt haben, mit der Scheidung ausgeglichen werden. Auch die Beamtenversorgungen werden geteilt. Jeder Ehepartner hat bei der Scheidung die Hälfte seiner Rentenanwartschaften, die er während der Ehezeit erlangt hat, dem anderen Ehepartner auszugleichen. Der Versorgungsausgleich wurde seit dem 01.09.2009 neu geregelt und wird von Amts wegen bei dem Scheidungsverfahren mit durchgeführt.

 

Wann wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt?

 

Das Gesetz sieht, anders nach den gesetzlichen Regelungen vor dem 01.09.2009, nicht mehr in jedem Fall einen Versorgungsausgleich vor.

 

Bei einer Ehedauer von unter drei Jahren, wobei das Trennungsjahr hier mit eingerechnet ist, ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur noch auf Antrag eines der Ehegatten vorgesehen. Stellt keiner einen solchen Antrag unterbleibt ein Versorgungsausgleich, auch wenn die Rentenanwartschaften erheblich sind.

 

Bei einer Ehedauer über drei Jahre soll das Familiengericht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs absehen, wenn es bei den Eheleuten nur um einzelne, wertmäßig geringe Ausgleichsbeträge geht oder sich bei beiden Ehegatten bei gleichartigen Rentenansprüchen ähnlich hohe Ausgleichswerte ergeben. Die Wertgrenze liegt bei derzeit ca. 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag.

 

Kann auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden?

 

Nach dem neuen Scheidungsrecht können die Eheleute im Scheidungsverfahren eine Vereinbarung schließen, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird und somit auf die Durchführung verzichten.  Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht musste dies in jedem Fall durch den Richter familiengerichtlich genehmigt werden. Diese Genehmigungspflicht ist nach neuem Recht entfallen.

 

Das Gericht prüft , ob der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs sittenwidrig oder völlig unausgewogen ist. Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Wenn jeder Ehegatte eine eigene, ausreichende Altersvorsorge aufgebaut werden konnte oder noch kann, ist der Verzicht wirksam. Diese Altersvorsorge kann bestehen in Form von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Betriebsrenten oder aus privaten Rentenversicherungen. Darüberhinaus als Kapital-Lebensversicherung oder durch den Erwerb einer Immobilie.

 

Wenn bereits in einem notariellen Vertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird muss nach neuem Recht nicht mehr ein Jahr lang mit der Einreichung der Scheidung gewartet werden. Es kann dann sofort nach der Beurkundung die Scheidung beantragt werden. Die Wartefrist von 1 Jahr nach altem Recht ist weggefallen. Der Verzicht kann durch die Ehegatten auch im Scheidungstermin erklärt werden.

 

 

Wie wird der Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt?

 

Nach dem neuen Recht hat die interne Teilung der Anwartschaften Vorrang.

 

Wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, so gilt nun: Alle in der Ehe entstandenen Versorgungsanrechte im jeweiligen Versorgungssystem werden zwischen den Ehegatten geteilt.

 

Dadurch soll erreicht werden, dass der zum Zeitpunkt des Rentenbezuges tatsächliche Gegenwert der Versorgung dem zum Ausgleich berechtigten Ehegatten zufließt.Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs erhält jeder der Ehegatten bei den beteiligten Versorgungsträgern ein Versicherungskonto, auch wenn derjenige dort nie eine eigene Einzahlung getätigt hat.

 

Dies führt dann zu einer im Ergebnis gerechteren Verteilung der in der Ehezeit entstandenen Anrechte auf Betriebsrenten und private Altersvorsorge, soweit diese nicht Kapital bildend sind und damit in de Zugewinnausgleich fallen. Alle Anrechte können mit der Scheidung direkt ausgeglichen werden und spätere Abänderungsverfahren oder die Geltendmachung von Anrechten im so genannten schuldrechtliche Versorgungsausgleich werden überflüssig.

 

Nur ausnahmsweise erfolgt die Teilung extern.

 

Wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimmt, oder es sich um eine Kleinstversorgung handelt, bei der also ein Betrag von unter 50.-€ monatlicher Rente anfällt (hier gibt es einzelne Ausnahmen), und der beteiligte Rentenversicherungsträger dies beantragt, kann eine Teilung der Rentenanrecht ausnahmsweise außerhalb eines Versorgungssystems (extern) erfolgen. Der  Versorgungsträger ist dann verpflichtet, den Gegenwert des Rentenanrechts bei einem anderen Versorgungsträger einzuzahlen. Auch bei vielen Beamtenversorgungen erfolgt die Teilung extern.

 

 

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Entweder stellen Sie über Ihren Rechtsanwalt den Antrag oder Sie stellen den Antrag hier.

Insbesondere sollen vorgelegt werden (auch als Kopie möglich)

-akt. Verdienstbescheinigung (Abrechnung),

-der aktueller Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebescheid bzw. Bescheid der Arbeitsförderung,

-der Mietvertrag,

-etwaige Darlehensverträge,

-aktuelle Kontoauszüge

-Zahlungsverpflichtungen.

Auch müssen Angaben über Vermögen (z.B. Eigentumswohnung, Lebensversicherung, Sparguthaben usw.) gemacht werden.

 

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